Rechtsbeiträge

Seit Juni 2026 überprüft das Land Berlin Wohnungsinserate automatisiert auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Betroffene Vermieter erhalten Post von der Sicheres Wohnen AöR. Was hinter dem Mietenscan steckt, welche Mietgrenzen in Berlin gelten, wann aus einem Verdacht eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat wird und welche Schritte nach Erhalt des Schreibens sinnvoll sind.

Gewerbemietverträge enthalten oft verborgene Klauseln, die für Mieter und Vermieter Zehntausende Euro an Kosten nach sich ziehen können; dieser Leitfaden beleuchtet die zehn gravierendsten Fallstricke und erläutert, wie Sie sich davor schützen.

Der Coaching-Vertrag ist unwirksam, dennoch möchte der Anbieter die Rückerstattung reduzieren und verweist auf den Wert der verwendeten Inhalte. Ist das berechtigt? Der Beitrag bewertet den Wertersatzeinwand gemäß § 818 Abs. 2 BGB, präsentiert die gängigen Argumente der Gegenseite und erläutert, welche Fristen Sie beachten müssen.

Der Bauträger missachtet den vertraglich festgelegten Übergabetermin? Verzögerungen am Bau können zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Informieren Sie sich darüber, unter welchen Voraussetzungen Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen und auf welchem Weg Sie diese geltend machen können.

Auftragnehmer im Werkvertragsrecht müssen nicht auf offenkundige Mängel in Planung oder Leistungsbeschreibung hinweisen. Diese Rechtsprechung des BGH entlastet Handwerker und Bauunternehmen erheblich – birgt aber auch Risiken für Auftraggeber. Wann eine Hinweispflicht besteht und wann nicht, erfordert präzise juristische Abgrenzung.

Fehlt die ZFU-Zulassung, steht Ihnen automatisch eine Rückerstattung zu? Ganz so simpel verhält es sich nicht. Zunächst muss geklärt werden, ob Ihr Coaching tatsächlich unter zulassungspflichtigen Fernunterricht fällt. Dieser Beitrag begleitet Sie in vier Schritten durch die eigenständige Vorprüfung: Format-Analyse gemäß BGH-Rechtsprechung 2026, Überprüfung der Lernkontrolle, Zulassungsrecherche sowie Dokumentation der Nachweise.

Baustellenverbot, Vertragsbeendigung und Ersatzvornahme zum falschen Zeitpunkt können kostspielig sein. Erfahren Sie, weshalb Gerichte Kostenerstattungsansprüche zurückweisen und welche rechtlichen Rahmenbedingungen im Baurecht maßgeblich sind.

Fehlt einem Fernunterrichtsvertrag die ZFU-Zulassung, ist er nichtig, und Sie verlieren Ihren Honoraranspruch. Der Bundesgerichtshof hat 2026 den Geltungsbereich des FernUSG allerdings präzisiert: Ausschlaggebend sind die vertraglichen Vereinbarungen und ob Ihr Angebot im Schwerpunkt synchron oder asynchron ausgestaltet ist. Dieser Beitrag verdeutlicht Anbietern die maßgeblichen Gestaltungselemente.

Welche rechtlichen Folgen ergeben sich aus dem BGH-Urteil zum Wegfall des fiktiven Schadensersatzes bei Baumängeln und wie erfolgt künftig die Berechnung von Ansprüchen? Diese Fragen beantworten wir im nachstehenden Beitrag.

Mehrere tausend Euro in ein Online-Coaching investiert, das die angekündigten Erwartungen nicht erfüllt? Verfügt der Anbieter nicht über die erforderliche ZFU-Zulassung, ist der Vertrag gemäß FernUSG unwirksam, und Sie haben Anspruch auf Rückerstattung Ihres Geldes. Dieser Beitrag erläutert die notwendigen Voraussetzungen, die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur räumlichen Trennung sowie die Schritte zur Geldrückforderung.

Bei vorzeitiger Beendigung eines Pauschalpreisvertrags im Bauwesen entsteht oft Streit über die Abrechnung der erbrachten Leistungen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Auftragnehmer eine Urkalkulation auch nachträglich erstellen dürfen, wenn sie zum Vertragsschluss noch nicht vorlag. Dies stärkt die Position von Bauunternehmern erheblich und ermöglicht eine sachgerechte Vergütung bereits erbrachter Teilleistungen.

Bei einer verweigerten Baugenehmigung stehen Ihnen verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung - von Widerspruch bis Verwaltungsklage.

Wann kommen Käufer oder Verkäufer beim Immobilienkauf in Verzug? Dieser Beitrag erläutert Unternehmern klar die relevanten Fristen, Zinsregelungen und Risiken und zeigt auf, wie Sie rechtliche Nachteile gezielt vermeiden können.

Welche Rechte haben Sie bei Mängeln nach dem Immobilienkauf? Dieser Beitrag erklärt Unternehmern, wie Gewährleistungsansprüche, Haftung und sonstige Ansprüche funktionieren und wie Sie Ihre Interessen rechtssicher durchsetzen können.

Erfahren Sie, welche Aspekte bei Immobilienkaufverträgen, Hausbauprojekten und Mängelrechten wirklich entscheidend sind. Dieser Beitrag bietet Unternehmern einen kompakten Überblick über rechtliche Risiken, maßgebliche Fristen und strategische Vertragsgestaltung.

Wer ein Haus errichtet, geht damit den wichtigsten Vertrag seines Lebens ein. Dennoch unterzeichnen viele Bauherren, ohne die Bedeutung einzelner Klauseln vollständig zu überblicken. Dieser Beitrag erläutert die zentralen Rechte im Hausbauvertrag.

Ein Gewerbemietvertrag kann Ihr Unternehmen häufig über mehrere Jahre verpflichten. Wer die typischen Verhandlungsfallen kennt, kann teure Klauseln frühzeitig abmildern und wirtschaftliche Risiken spürbar verringern. Erfahren Sie hier mehr.

Bauverzug ist mehr als nur ärgerlich: Werden vereinbarte Fristen nicht eingehalten, drohen Bauherren erhebliche finanzielle Nachteile – von zusätzlichen Mietkosten bis hin zu Schadensersatzansprüchen. Warum klare Baufristen entscheidend sind, wann rechtlich ein Bauverzug vorliegt und welche Rechte Bauherren jetzt haben, erfährst du hier.

Fernunterricht - Gesetzlicher Schutz auch für Selbstständige: Das LG München I entschied, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz nicht nur Verbraucher, sondern auch Bildungswillige schützt, die durch Online-Kurse eine berufliche Existenz aufbauen möchten. Hier erfahren Sie mehr!

Ein jüngstes Urteil des Amtsgerichts Friedberg stärkt die Position privater Vermieter: Auch ich habe das Recht, bei Mietrückständen anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen – und die entstandenen Anwaltskosten vom Mieter zurückzufordern. Erfahren Sie mehr!

Die Untervermietung einer Wohnung stellt für viele Mieter ein bedeutendes Mittel dar, um bei vorübergehender Abwesenheit – beispielsweise während eines längeren Auslandsaufenthalts – die eigene Wohnung nicht aufgeben zu müssen. Ein jüngstes Urteil des Bundesgerichtshofs macht jedoch deutlich: Eine Untervermietung darf nicht als Einnahmequelle dienen. Wer durch die Untervermietung Gewinne erzielt, gefährdet sein Mietverhältnis und riskiert eine Kündigung.

Als erfahrener Rechtsanwalt im Gewerbemietrecht berate ich Sie umfassend zum Sonderkündigungsrecht in Ihrem Gewerbemietvertrag. Ich prüfe Ihre Möglichkeiten, entwickle Strategien und setze Ihre Rechte bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung rechtssicher durch. Erfahren Sie hier mehr!

Als Nachbar ist es wichtig, bei Bauprojekten zügig zu handeln: Ich muss Einwendungen präzise und fristgerecht einreichen. Die Bauunterlagen sollten sorgfältig geprüft werden, da unzureichende oder verspätete Einwendungen rechtliche Nachteile und den Ausschluss zur Folge haben können. Erfahren Sie mehr!